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BSG - Entscheidung vom 07.11.2001

B 9 SB 3/01 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
KraftStG § 3a Abs. 2
SchwbAwV § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 3a § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 1 S. 2
SchwbG § 4 Abs. 1 § 4 Abs. 4 § 4 Abs. 5 § 59 Abs. 1 S. 1 § 59 Abs. 1 S. 6 § 59 Abs. 1 S. 7 § 60 Abs. 1 § 62 § 65

Fundstellen:
BSGE 89, 79

I Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung ihm durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandener Kosten, die er zeitlich nach dem (rückwirkend festgestellten) Eintritt seiner Schwerbehinderung und [...]
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