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BSG - Entscheidung vom 30.10.2001

B 3 P 3/01 R

Normen:
SGB XI § 40 Abs. 1 § 40 Abs. 3 § 40 Abs. 4 S. 1 § 40 Abs. 4 S. 2 § 53 Abs. 3 S. 1 § 14

Fundstellen:
NZS 2002, 431

I Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin Ansprüche ihrer 1916 geborenen und - während des Widerspruchsverfahrens - am 1. April 1998 verstorbenen Mutter H. N. (im folgenden: H.N.) auf Gewährung eines Zuschusses für [...]
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