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BSG - Entscheidung vom 22.08.2001

B 3 P 4/01 R

Normen:
BGB § 119
SGB X § 45 Abs. 1 § 48 Abs. 1
SGB XI § 23 Abs. 1 S. 2 § 110 Abs. 1 § 23 Abs. 3 § 23 Abs. 4
VVG § 64 Abs. 1 S. 1 § 178a Abs. 2

Fundstellen:
DStR 2002, 2093
NZS 2002, 317
VersR 2004, 1154

I Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung von Leistungen nach Pflegestufe I aus der privaten Pflegepflichtversicherung. Der 1939 geborene Kläger leidet an einer angeborenen Lähmung des linken Armes und der [...]
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