Krankenversicherung von Leistungsempfängern der Arbeitslosenversicherung

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BSG - Entscheidung vom 19.06.2001

B 12 KR 37/00 R

Normen:
AFG § 134 Abs. 2 Nr. 1, § 134 Abs. 4, § 135a, § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 3 S. 1
SGB III § 191 Abs. 2 Nr. 1, § 197, § 339, § 427 Abs. 4
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 190 Abs. 12

Fundstellen:
DB 2003, 892
SozR-3 2500 § 9 Nr. 3

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger der beklagten Krankenkasse beitreten kann. Der Kläger schied am 19. September 1997 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung aus dem Vorbereitungsdienst aus. Bis zu [...]

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