Keine Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung bei Konkursausfallgeld

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BSG - Entscheidung vom 20.06.2001

B 11 AL 97/00 R

Normen:
AFG § 141m Abs. 1 § 141d Abs. 1
EStG § 3 Nr. 2 § 38
SGB X § 115

Fundstellen:
SozR-3 4100 § 141m Nr. 3
ZInsO 2002, 152

I Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet war, die das gezahlte Konkursausfallgeld (Kaug) übersteigende steuerliche Bruttorestlohnforderung zur Konkurstabelle anzumelden bzw die Forderung an [...]

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