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BSG - Entscheidung vom 16.05.2001

B 8 KN 2/00 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
SGB V § 240 Abs. 1
SGB VI § 93 Abs. 1 § 106 Abs. 1 § 106 Abs. 2 S. 1 § 106a Abs. 1 § 106a Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BSGE 88, 138
DStR 2002, 688
SozR-3 2600 § 93 Nr. 10

I Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Zuschusses zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Er bezieht seit 1. Mai 1996 von der Beklagten Altersrente für langjährig [...]
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