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BSG - Entscheidung vom 28.06.2001

B 3 P 12/00 R

Normen:
PflRL Ziff 3.4.2, Ziff 4.1
SGB V § 37 Abs. 2 S. 1
SGB XI § 14 Abs. 3 § 14 Abs. 4 Nr. 2 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 15 Abs. 2 § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 17 Abs. 1 § 53a § 15 Abs. 3

I Es ist streitig, ob dem Kläger zu 1. (im folgenden: der Kläger) Pflegegeld nach der Pflegestufe I und der Klägerin zu 2. (im folgenden: die Klägerin) Pflegegeld nach der Pflegestufe II zusteht. Der 1986 geborene [...]
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