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BSG - Entscheidung vom 22.03.2001

B 12 P 3/00 R

Normen:
GG Art. 20 Abs. 1
SGB IV § 23 Abs. 1 S. 6
SGB VI § 3 S. 1 Nr. 1a, § 3 S. 2 Hs. 1, § 122 Abs. 1, § 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a, § 173, § 176a
SGB XI § 14, § 19, § 34 Abs. 3, § 37, § 39 Abs. 1, § 44 Abs. 1 S. 1, § 44 Abs. 1 S. 2, § 44 Abs. 3

Fundstellen:
SozR-3 2600 § 3 Nr. 5

I Die Beteiligten streiten über Beiträge zur Rentenversicherung. Der Sohn der Klägerin ist bei der beklagten Pflegekasse versichert und erhält als Schwerstpflegebedürftiger Leistungen nach der Pflegestufe III. Die [...]
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