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BSG - Entscheidung vom 03.04.2001

B 4 RA 2/00 R

Normen:
EinigVtr Art. 30 Abs. 5
RÜG Art. 2 § 7 Abs. 3, Art. 2 § 10 Nr. 2
SchwbG § 54b Abs. 2
SozPflVRV § 11 Abs. 1 Buchst. b, § 8

Fundstellen:
NZS 2001, 663

I Streitig ist ein Recht des Klägers auf Invalidenrente nach Art 2 § 10 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S 1606) idF des SGB VI -Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S 1824). [...]
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