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BPatG - Entscheidung vom 04.07.2001

29 W (pat) 11/00

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 32 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3
MarkenV § 8 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 § 9 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
BPatGE 44, 140
BlPMZ 2002, 171
GRUR 2002, 163
MittdtschPatAnw 2002, 45

I. Die nachstehend entsprechend der mit der Anmeldung eingereichten Wiedergabe wiedergegebene dreidimensionale Marke [Es folgt die Abbildung] ist für die Waren 'Schreibwaren, nämlich Kugelschreiber' am 22. Februar 1996 [...]
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