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BPatG - Entscheidung vom 27.11.2001

24 W (pat) 238/99

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 44, 254
BlPMZ 2002, 261
GRUR 2002, 438

I. Gegen die Eintragung der Marke 396 21 691 WISCHMAX für die Waren: 'Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und [...]
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