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BPatG - Entscheidung vom 21.11.2001

20 W (pat) 17/00

Normen:
PatG §§ 21 59 61 79 100 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 44, 240
BlPMZ 2002, 223
GRUR 2002, 327
MittdtschPatAnw 2002, 150

I. Das Patentamt - Patentabteilung 31 - hat den Einspruch für zulässig gehalten und das Patent mit Beschluß vom 9. März 2000 mit der Begründung widerrufen, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruhe nicht auf [...]
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