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BPatG - Entscheidung vom 16.10.2001

24 W (pat) 153/99

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 44, 222
BlPMZ 2002, 291
GRUR 2002, 345
MittdtschPatAnw 2002, 317

I. Die Marke [Es folgt die Abbildung] ist unter der Nummer 2 909 410 für die Waren und Dienstleistungen 'Seifen, Haarwaschmittel, Haarwässer, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Zahnputzmittel; Schlüsselbehälter [...]
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