Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie

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BPatG - Entscheidung vom 10.04.2001

24 W (pat) 120/99

Normen:
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, Buchstabe c, Buchstabe e
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 44, 83
BlPMZ 2001, 288
GRUR 2001, 737
MittdtschPatAnw 2001, 299

I. Die nachstehend wiedergegebene, am 18. Juni 1998 als farbige dreidimensionale Marke angemeldete Gestaltung [Es folgt die Abbildung] soll (nunmehr nur noch) für die Waren 'flüssige Wollwaschmittel' in das Register [...]

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