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BGH - Entscheidung vom 19.07.2001

IX ZB 19/01

Normen:
Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 6. 6.1959
ZPO §§ 554, 554 a

Gemäß § 2 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 6. Juni 1959 i.V.m. § 1065 Abs. 2 Satz 2, §§ 554 Abs. 1 , 554 a ZPO war die vom Antragsgegner eingelegte [...]
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