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Entscheidung

(Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Begründung)

BGH (IX ZB 19/01)

Datum: 19.07.2001

Auszug:
Gemäß § 2 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 6. Juni 1959 i.V.m. § 1065 Abs. 2 Satz 2, §§ 554 Abs. 1 , 554 a ZPO war die vom Antragsgegner eingelegte [...]