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Entscheidung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Entschädigungssache

BGH (IX ZB 130/00)

Datum: 06.12.2001

Auszug:
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Das Berufungsurteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wiederaufgreifen des Verfahrens nach den [...]