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Entscheidung

(Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers)

BGH (IX ZB 30/01)

Datum: 20.12.2001

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht keinen Erfolg (§ 17 Abs. 3 AVAG i.V.m. § 554 b ZPO ). Der Antragsgegner hat nicht substantiiert dargetan, daß die drei [...]