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Entscheidung

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (I ZB 25/01)

Datum: 06.12.2001

Auszug:
Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterlassungsklage. Das Amtsgericht München hat den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom 27. November 2000 wegen fehlender Erfolgsaussicht der [...]