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BGH - Entscheidung vom 06.12.2001

I ZB 25/01

Normen:
ZPO § 568 Abs. 2 S. 1

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterlassungsklage. Das Amtsgericht München hat den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom 27. November 2000 wegen fehlender Erfolgsaussicht der [...]
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