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BGH - Entscheidung vom 27.09.2001

IX ZB 101/01

Normen:
ZPO § 545 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 2002, 1729
NJW-RR 2002, 501

Gegen Urteile, durch die über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (§ 545 Abs. 2 ZPO ). Die Rechtsprechung, die in Fällen sogenannter greifbarer [...]
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