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BFH (IV B 150/05) | Datum: 26.05.2006
Entscheidung

Zulässigkeit der Revision im einstweiligen Verfügungsverfahren

BGH (IX ZB 101/01)

Datum: 27.09.2001

Fundstelle: NJW 2002, 1729; NJW-RR 2002, 501

Auszug:
Gegen Urteile, durch die über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (§ 545 Abs. 2 ZPO ). Die Rechtsprechung, die in Fällen sogenannter greifbarer [...]