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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (IX ZB 138/01)

Datum: 20.12.2001

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist grundsätzlich eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nicht gegeben. Die [...]