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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (IX ZB 128/01)

Datum: 20.12.2001

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig, § 567 Abs. 4 ZPO . Im vorliegenden Fall sind weder die Voraussetzungen der im Gesetz ausdrücklich benannten Ausnahmen [...]