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Entscheidung

(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

BGH (IX ZB 91/01)

Datum: 27.09.2001

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO ). Für Entscheidungen eines obersten Landesgerichts gilt das erst recht. Ein Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit liegt im [...]