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Entscheidung

Zulässige Beschwerde

BGH (VI ZB 39/01)

Datum: 27.09.2001

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO ). Eine greifbare Gesetzwidrigkeit ist nicht erkennbar. Die Auslegung der [...]