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Entscheidung

Zeitliche Schranken für die Ablehnung eines Richters

BGH (X ZR 208/99)

Datum: 04.01.2001

Auszug:
Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig, da der Rechtsstreit durch den Beschluß des Senats vom 28. November 2000, mit dem die Annahme der Revision abgelehnt worden ist, erledigt ist. Das durch den Kläger gegen diesen [...]