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Entscheidung

Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung

BGH (IX ZB 95/00)

Datum: 25.10.2001

Auszug:
Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 554 b ZPO ). Der Umstand allein, daß eine [...]