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BGH - Entscheidung vom 31.10.2001

XII ZB 113/01

Normen:
ZPO § 516

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 519b Abs. 2 ZPO ) und auch sonst zulässig (§ 569 Abs. 2 S. 2 ZPO ). Sie ist jedoch nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig [...]
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