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Entscheidung

Verwerfung der Berufung

BGH (XII ZB 113/01)

Datum: 31.10.2001

Auszug:
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 519b Abs. 2 ZPO ) und auch sonst zulässig (§ 569 Abs. 2 S. 2 ZPO ). Sie ist jedoch nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig [...]