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BGH - Entscheidung vom 19.09.2001

I ZB 15/01

Normen:
GeschmMG § 10a
PatG § 102 Abs. 1

Das mit Schriftsatz vom 25. Juni 2001 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 26. März 2001 wird als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel [...]
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