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BGH - Entscheidung vom 17.12.2001

II ZR 222/99

Normen:
BetrAVG § 17 Abs. 3 S. 3
BGB § 242

Fundstellen:
DStR 2002, 412
NZA 2002, 511
ZIP 2002, 364

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) stand bis Ende 1990 in den Diensten der V. GmbH. Mit ihr schloß er am 13. Juli 1989 einen als 'Versorgungszusage' bezeichneten Alters- und Hinterbliebenenversorgungsvertrag. [...]
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