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Entscheidung

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (2 StR 498/01)

Datum: 28.11.2001

Auszug:
Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, haben [...]