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Entscheidung

Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren Stoffs zur Rezeptur eines Heilmittels

BGH (X ZR 177/98)

Datum: 20.03.2001

Fundstelle: GRUR 2001, 730; NJW-RR 2001, 1335; PharmR 2001, 364; wrp 2001, 817