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BGH - Entscheidung vom 20.03.2001

X ZR 177/98

Normen:
PatG (1981) § 64
EPÜ Art. 68, 56

Fundstellen:
GRUR 2001, 730
NJW-RR 2001, 1335
PharmR 2001, 364
wrp 2001, 817

Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des am 7. Mai 1987 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 289 639 (Streitpatents), das die 'Verwendung von Trigonellin zum [...]
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