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BGH (X ZR 131/02) | Datum: 12.12.2006
Entscheidung

Teilweise Nichtigerklärung eines Patents

BGH (X ZR 210/98)

Datum: 23.10.2001

Auszug:
Die Beklagte ist Inhaberin des am 7. Dezember 1991 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Voranmeldung vom 24. Dezember 1990 angemeldeten, unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland [...]