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BGH - Entscheidung vom 23.10.2001

X ZR 210/98

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist Inhaberin des am 7. Dezember 1991 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Voranmeldung vom 24. Dezember 1990 angemeldeten, unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland [...]
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