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BGH - Entscheidung vom 04.12.2001

X ZR 199/00

Normen:
PatGPatG (1981) §§ 110 ff.
ZPO § 406

Fundstellen:
DB 2002, 892
GRUR 2002, 369

Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO , der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe [...]
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