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Entscheidung

Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH (X ZR 199/00)

Datum: 04.12.2001

Fundstelle: DB 2002, 892; GRUR 2002, 369

Auszug:
Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO , der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründe [...]