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Entscheidung

Privater Pflegedienst; Diskriminierung durch Zahlung unterschiedlicher Preise für die gleiche Leistung

BGH (KZR 5/00)

Datum: 11.12.2001

Fundstelle: DB 2002, 1373; GRUR 2002, 461; GRUR 2002, 461; NJW 2002, 2952; NJW 2002, 2952; NJW-RR 2002, 763; wrp 2002, 457

Auszug:
Die Klägerin hat sich jedenfalls bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen im Bezirk R. mit der Erbringung von Pflegeleistungen befaßt, die sie im wesentlichen gegenüber in der sozialen [...]