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Entscheidung

Nichtigkeit eines Patents betreffend zur Herstellung eines Trägerkörpers für einen katalytischen Reaktor mangels Patentfähigkeit

BGH (X ZR 38/99)

Datum: 03.04.2001

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 28. Februar 1989 angemeldeten europäischen Patents 336 106 (Streitpatents I), das ein Verfahren zur Herstellung eines Trägerkörpers für einen [...]