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BGH - Entscheidung vom 09.01.2001

X ZR 158/98

Normen:
EPÜ Art. 56

Der Beklagte ist Inhaber des am 1. Februar 1985 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung vom 8. Februar 1984 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen [...]
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