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Entscheidung

Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer Saugflasche zum Absaugen von Sekreten aus Wundhöhlen mangels erfinderischer Tätigkeit

BGH (X ZR 158/98)

Datum: 09.01.2001

Auszug:
Der Beklagte ist Inhaber des am 1. Februar 1985 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung vom 8. Februar 1984 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen [...]