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Entscheidung

Nachvertragliche Konzessionsabgabe II

BGH (KZR 10/00)

Datum: 03.07.2001

Fundstelle: BB 2001, 2446; GRUR 2002, 97; NJW-RR 2002, 180; NVwZ 2002, 248; wrp 2001, 1224

Auszug:
Zwischen den Parteien bestand ein im Jahre 1975 geschlossener Konzessionsvertrag, durch den die klagende Stadt dem beklagten Versorgungsunternehmen das alleinige Recht zur leitungsgebundenen Gasversorgung innerhalb des [...]