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Entscheidung

Nachschieben von Ablehnungsgründen im Beschwerdeverfahren; Begründung einer Entscheidung in Markenangelegenheiten

BGH (I ZA 2/00)

Datum: 28.06.2001

Auszug:
I. Der Antragsteller ist Inhaber der IR-Marke ..., gegen die von der weiteren Beteiligten ein Schutzentziehungsantrag erhoben worden ist. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Antragsteller den Vorsitzenden der [...]