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Entscheidung

Kostenschuld des Rechtsmittelführers

BGH (XII ZB 61/01)

Datum: 18.07.2001

Auszug:
Der Beklagte macht geltend, er sei nicht Kostenschuldner, weil er das unzulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2001 nicht versandt und auch nicht unterschrieben habe. Der [...]