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Entscheidung

Keine außerordentliche Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (X ZB 22/00)

Datum: 06.02.2001

Auszug:
I. Das Landgericht Osnabrück hat den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen, den Richter am Landgericht K. im Prozeßkostenhilfe-Beschwerdeverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Der Richter hatte im [...]