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BGH - Entscheidung vom 07.03.2001

X ZR 176/99

Normen:
ZPO § 286

Fundstellen:
BB 2001, 1012
DB 2001, 1721
GRUR 2001, 770

Der Kläger war bis zu dessen Ablauf eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters 89 13 829.5 (Klagegebrauchsmusters), das auf eine Anmeldung vom 23. November 1989 zurückgeht. Die Beklagte hat das Löschungsverfahren [...]
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