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Weiterführende Dokumente

Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart einer Damenhandtasche

OLG Frankfurt/Main (6 U 73/14) | Datum: 11.06.2015
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

OLG Düsseldorf (I-15 U 92/14) | Datum: 11.12.2014

OLG Düsseldorf (2 U 137/09) | Datum: 20.11.2014
Entscheidung

Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens durch den Tatrichter

BGH (X ZR 176/99)

Datum: 07.03.2001

Fundstelle: BB 2001, 1012; DB 2001, 1721; GRUR 2001, 770

Auszug:
Der Kläger war bis zu dessen Ablauf eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters 89 13 829.5 (Klagegebrauchsmusters), das auf eine Anmeldung vom 23. November 1989 zurückgeht. Die Beklagte hat das Löschungsverfahren [...]