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Entscheidung

ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens; Verfall wegen mangelnder Benutzung

BGH (I ZR 187/98)

Datum: 17.05.2001

Fundstelle: DB 2001, 2345; GRUR 2002, 59; wrp 2001, 1211