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Entscheidung

Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag

BGH (III ZR 310/00)

Datum: 05.07.2001

Fundstelle: BGHZ 148, 233; NJW 2001, 2971; NZM 2001, 864

Auszug:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen Landeskirche [...]