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Entscheidung

Entschädigung für Neugliederung der Einzugsbereiche von Tierkörperbeseitigungsanstalten

BGH (III ZR 286/00)

Datum: 28.06.2001

Fundstelle: UPR 2002, 67; VersR 2002, 899

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). I. Die Stadt K. betrieb aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen [...]