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BGH - Entscheidung vom 28.06.2001

III ZR 286/00

Normen:
GG Art. 14
NRW AGTierKBG § 6
TierKBG § 4 Abs. 2, § 15

Fundstellen:
UPR 2002, 67
VersR 2002, 899

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). I. Die Stadt K. betrieb aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen [...]
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