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BGH - Entscheidung vom 22.02.2001

I ZA 1/01

Normen:
ZPO § 78 Abs. 1, § 719 Abs. 2

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung ihrer Marke Nr. 1 000 940 'Taco Bell' wegen Nichtbenutzung in Anspruch genommen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main [...]
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