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Entscheidung

Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am Bundesgerichtshof zu der klagenden Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht e.V.

BGH (I ZR 58/00)

Datum: 05.03.2001

Auszug:
I. 1. Nach § 41 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes unter anderem dann ausgeschlossen, wenn er als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist. Nach § 42 ZPO kann ein [...]