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Entscheidung

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ablehnungsverfahren

BGH (I ZB 12/01)

Datum: 05.07.2001

Auszug:
Die weitere (sofortige) Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Nach § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet eine weitere Beschwerde nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist. Eine derartige Bestimmung hat das [...]