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BGH - Entscheidung vom 29.05.2001

X ZB 11/01

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4, §§ 41, 42

I. Der Beschwerdeführer hat als Beklagter im Ausgangsverfahren den in dieser Sache tätigen Richter des Amtsgerichts Dieburg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Landgericht Darmstadt hat das Ablehnungsgesuch [...]
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