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Entscheidung

Behördengutachten bei Unterzeichnung lediglich durch einen Mitarbeiter

BGH (4 StR 463/01)

Datum: 13.11.2001

Auszug:
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Revision beanstandet mit der zu den §§ 250 , 256 StPO erhobenen Verfahrensrüge zwar zu Recht die Verlesung des ärztlichen Untersuchungsberichts vom 9. Dezember 2000, da es sich bei [...]