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Entscheidung

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische Auseinandersetzung mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters in der dienstlichen Beurteilung

BGH (RiZ (R) 5/00)

Datum: 10.08.2001

Fundstelle: MDR 2002, 60; NJW 2002, 359

Auszug:
Der am ... geborene Antragsteller trat 1975 in den höheren Justizdienst des Landes B. ein. Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 wurde er - nach vorausgegangenen Abordnungen - in den Justizdienst S. versetzt und zum Direktor [...]