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BGH - Entscheidung vom 10.01.2001

3 StR 468/00

Soweit der Angeklagte wegen Betruges verurteilt worden ist, hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die bisherigen Feststellungen belegen nicht hinreichend, [...]
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